Informationen der Bundesagentur für Arbeit

Corona-Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II - Das Sozialschutz-Paket

Die Ausbreitung des Corona-Virus/COVID-19 hat spürbare Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Eine Folge sind bei vielen Menschen Sorgen um die finanzielle Existenz. In dieser Situation kann der Bezug von Grundsicherung (auch genannt: Arbeitslosengeld II) eine Option sein. Hierfür wurde der Zugang zu dieser finanziellen Leistung durch das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung vorübergehend erheblich erleichtert.

Was ist das Sozialschutz-Paket?

Kurz gesagt: Dabei handelt es sich um ein neues Gesetz, welches das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ändert. Durch dieses Gesetz haben Menschen einen schnelleren und einfacheren Zugang zu den Leistungen des o. g. Buches. Vor allem Familien mit geringem Einkommen und Selbstständige werden dadurch gestärkt.

Für wen gilt das Sozialschutz-Paket?

Gehören Sie zu einer der nachfolgenden Personengruppen, kann der Bezug von Grundsicherung (auch genannt: Arbeitslosengeld II) für Sie infrage kommen:

• Sie sind von Kurzarbeit in Ihrem Unternehmen betroffen oder beziehen Arbeitslosengeld? Ihr Einkommen ist deshalb so stark verringert, dass Sie den                             Lebensunterhalt Ihrer Familie nicht mehr sichern können.

• Sie sind bereits Leistungsbezieher von SGB II-Leistungen/Arbeitslosengeld II-Bezieher und Ihr Bezug endet in der Zeit vom 31.03.2020 bis einschließlich 31.08.2020?     Dann zahlt die Bundesagentur für Arbeit oder das Jobcenter automatisch weiter - auch ohne Weiterbewilligungsantrag. Der zuletzt gestellte Antrag gilt einmalig für       einen weiteren Bewilligungszeitraum fort. Die Leistungen werden, unter Berücksichtigung der bekannten Veränderungen, für 12 Monate weitergewährt. Soweit die     vorausgegangene Bewilligung vorläufig (§ 41 a SGB II) erfolgte, ergeht auch die Weiterbewilligungsentscheidung, aus demselben Grund für 6 Monate vorläufig. Die       bisher gültigen Mitwirkungspflichten gelten weiterhin. Konkret bedeutet dies, dass für alle Gewährungszeiträume ab 01.09.2020 wieder eine Antragstellung erfolgen   muss.

Wie genau hilft das neue Gesetz Sie und/oder ihre Familie schnell finanziell abzusichern?

Durch das Gesetz gelten für die Grundsicherung neue Regeln: Für Neuanträge, die im Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 30.06.2020 gestellt werden, entfällt für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. Durch diese neue Regel soll sichergestellt werden, dass Sie die finanzielle Unterstützung durch die Grundsicherung schnell erreicht.

In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs gilt außerdem Folgendes: Wenn Sie erstmalig einen Antrag stellen, werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung in jedem Fall in ihrer tatsächlichen Höhe anerkannt. Das bedeutet: Niemand, der zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.06.2020 einen Antrag auf Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II stellt, muss deshalb jetzt umziehen.

Hiervon sollen insbesondere Soloselbständige und Kleinunternehmen profitieren. Unter erheblichem Vermögen versteht das Jobcenter einen Betrag ab 60.000,00 EURO für den Haushaltsvorstand zuzüglich 30.000,00 EURO für jede weitere Person der Bedarfsgemeinschaft. Ein selbstbewohntes Haus von angemessener Größe wird dabei nicht berücksichtigt.

Wer hat grundsätzlich Anspruch auf Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II?

Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II kann jede erwerbsfähige hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich und die eigene Familie sicherzustellen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Person arbeitslos ist oder einer Beschäftigung nachgeht. Die Grundsicherung steht auch Selbstständigen, Freiberuflern und Unternehmern offen, wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen. Wer Kurzarbeitergeld erhält, aber damit seinen Lebensunterhalt oder den seiner Familie nicht decken kann, kann Grundsicherung als ergänzende Leistung erhalten.

Einige Personen sind vom Arbeitslosengeld II ausgeschlossen. Das betrifft u. a. Rentner, Personen in Pflegeheimen oder anderen stationären Einrichtungen, Asylbewerber, Ausländer ohne besonderes Aufenthaltsrecht sowie Studierende.

Weiterhin Anrechnung von Einkommen?

Unabhängig vom Vermögen besteht ein Anspruch auf Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II nur dann, wenn das anzurechnende Einkommen geringer ist, als der sozialrechtliche Gesamtbedarf. Dabei werden die Verhältnisse aller Personen der sogenannten Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Das gilt sowohl für Eltern und Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs, als auch für Ehepartner oder Lebensgefährten. Wenn Sie mit einem Partner zusammen in einem Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften, wird auch dessen Einkommen berücksichtigt.

Einzubeziehen sind sämtliche Einnahmen in Geldeswert, so z. B. Erwerbseinkommen, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld I, Krankengeld, Leistungen der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, Mieteinnahmen, Ausbildungsvergütung, Unterhalt, Kindergeld usw.. Auf Erwerbseinkünfte bis 1.500,00 EURO werden dabei Freibeträge von mindestens 100,00 bis maximal 330,00 EURO gewährt, d. h. dieses Einkommen wird nicht vollständig angerechnet.

Stehen mir und meiner Familie Leistungen zu?

Das zu berücksichtigende Einkommen wird dem Gesamtbedarf gegenübergestellt. Dabei umfasst die Grundsicherung für jede Person einen Regelbedarf für den Lebensunterhalt. Dieser beträgt bei alleinstehenden Personen derzeit 432,00 EURO, bei Partnern jeweils 389,00 EURO und bei Kindern je nach Alter zwischen 250,00 bis 345,00 EURO. Hinzu kommen die Kosten der Unterkunft (Miete, Nebenkosten, Heizkosten; ohne Strom) und in bestimmten Lebenslagen sogenannte Mehrbedarfe, z. B. bei Schwangerschaft, Alleinerziehung oder einer aus Krankheitsgründen kostenaufwändigen Ernährung.

Reicht das zu berücksichtigende Einkommen nicht aus, um diesen Bedarf zu decken, ist Hilfebedürftigkeit gegeben.

Keine Übernahme von Betriebskosten für Selbständige und Unternehmer

Laufende Betriebsausgaben (Raumkosten, Betriebskosten, Leasingraten etc.) werden vom Jobcenter nicht übernommen. Derartige Kosten können nur bei der Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens von den Betriebseinnahmen abgesetzt werden. Ein Verlustausgleich findet nicht statt. Zur Deckung Ihrer laufenden Betriebskosten kann es aber Kredite oder Zuschüsse geben. Informationen hierzu finden Sie unter anderem auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums.

Wie erfolgt die Antragstellung?

Der Antrag auf Grundsicherung kann formlos telefonisch, per E-Mail oder schriftlich beim Jobcenter gestellt werden. Antragsvordrucke und Hinweise, welche Unterlagen beizubringen sind, sendet Ihnen das Jobcenter gern zu. Alternativ finden Sie die Antragsvordrucke inklusive der Ausfüllhinweise auf der Internetseite des Jobcenters Burgenlandkreis unter:

http://www.jobcenter-blk.de/index.php/download_leistung_de.html

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Jobcenters sind bemüht, Ihren Antrag so schnell wie möglich zu bearbeiten.

Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II), finden Sie auch auf der nachfolgenden Seite: Corona-Virus: FAQ zur Grundsicherung (auch genannt: Arbeitslosengeld II)

An wen können Sie sich für Fragen rund um die Grundsicherung (auch genannt: Arbeitslosengeld II) wenden?

Ihre Fragen rund um die Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II, das Gesetz und den Antrag können Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des in Ihrer Nähe für Sie zuständigen Jobcenters stellen. Auch können Sie Ihre Fragen hierzu versuchen über die kostenfreie Hotline der Bundesagentur für Arbeit, unter der Telefonnummer: 0800 4 5555 23, zu klären.

Kinderzuschlag und/oder Wohngeld als Alternative

Familien, deren Einkommen nicht zur Bedarfsdeckung der Kinder reicht, können einen Anspruch auf Kinderzuschlag haben. Dieser beträgt derzeit maximal 185,00 EURO je Kind. Bei Neuanträgen ist dabei nun nur noch das Einkommen des letzten Monats (anstelle des letzten halben Jahres) entscheidend. Bei Einkommensverlusten etwa von selbstständigen Eltern entsteht so schneller ein Anspruch. Kinderzuschlag wird durch die Familienkasse gewährt. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit unter: Kinderzuschlag verstehen.

Daneben kann auch ein Anspruch auf Wohngeld bestehen. Beim Wohngeld handelt es sich um einen Mietzuschuss (Mieter) bzw. Lastenzuschuss (Eigentümer von selbstgenutzten Immobilien), der in Abhängigkeit von der Anzahl und dem Gesamteinkommen der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder gezahlt wird. Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II und Wohngeld schließen sich dabei gegenseitig aus. Zuständig für die Gewährung von Wohngeld sind die Wohngeldbehörden der Stadt Naumburg bzw. der Kreisverwaltung.

Presseinformation 027/2020 der Agentur für Arbeit Weißenfels vom 15.05.2020 zum Thema "Sozialschutzpaket II: Befristete Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld - Weiterbewilligung erfolgt automatisch"

Im Folgenden finden Sie die Presseinformation 027/2020 der Agentur für Arbeit Weißenfels vom 15.05.2020 zum Thema "Sozialschutzpaket II: Befristete Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld - Weiterbewilligung erfolgt automatisch" als pdf Datei.

Presseinformation 025/2020 der Agentur für Arbeit Weißenfels vom 06.05.2020 zum Thema "Kurzarbeitergeld (KUG) - Antworten auf häufig gestellte Fragen"

Im Folgenden finden Sie die Presseinformation 025/2020 der Agentur für Arbeit Weißenfels vom 06.05.2020 zum Thema "Kurzarbeitergeld (KUG) - Antworten auf häufig gestellte Fragen" als pdf Datei.

Informationen der Bundesagentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld

Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus/COVID-19 Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden. Mehr Informationen finden Sie unter den nachfolgenden Links:

Corona-Virus: Informationen der Bundesagentur für Arbeit für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld
Merkblatt: Corona-Virus: Informationen der Bundesagentur für Arbeit für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld
Finanzielle Hilfen der Bundesagentur für Arbeit -> hier: Kurzarbeitergeld
Kurzarbeitergeld bei Entgeltausfall

Wenden Sie sich auch an den Arbeitgeber-Service, welcher unter der Telefonnummer: (0800) 4555520 von Montag bis Freitag in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr zu erreichen ist.

Kinderzuschlag (Notfall-KiZ) mit den Anpassungen an die Corona-Zeit sowie Leistungen für Bildung und Teilhabe

Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen der Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Verdienstausfälle.

Um Familien mit kleinen Einkommen zu unterstützen, hat das Bundesfamilienministerium deshalb einen Notfall-KiZ gestartet. Für den Notfall-KiZ wird der Berechnungszeitraum deutlich verkürzt. Familien, die ab dem 1. April einen Antrag auf den Kinderzuschlag stellen, müssen nicht mehr das Einkommen der letzten sechs Monate nachweisen, sondern nur das des letzten Monats vor der Antragstellung. Es kann sich also lohnen, nach dem 1. April einen Antrag auf Notfall-KiZ zu stellen, wenn es bereits im März zu nicht unerheblichen Verdienstausfällen gekommen ist. Es bleibt jedoch dabei, dass für die Beantragung Angaben zum Einkommen der Kinder und zu den Wohnkosten der Familien gemacht werden müssen. Diese werden bei der Prüfung des Anspruchs und der Berechnung der Höhe des Kinderzuschlags berücksichtigt.

Was ist der Kinderzuschlag?

Der Kinderzuschlag ist eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für erwerbstätige Eltern, die genug für sich selbst verdienen, aber bei denen es nicht oder nur knapp reicht, um auch für den gesamten Bedarf der Familie aufzukommen.

Der Kinderzuschlag beträgt bis zu 185,00 EURO monatlich je Kind und deckt zusammen mit dem Kindergeld den Bedarf eines Kindes.

Wer den Kinderzuschlag erhält, hat außerdem Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe und ist von Kitagebühren befreit.

Wer kann den Kinderzuschlag beantragen?

Der Kinderzuschlag wird für jedes unverheiratete Kind bis 25 Jahre gezahlt, wenn Sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

• Ihr Kind lebt in Ihrem Haushalt und Sie erhalten Kindergeld für es.
• Ihr Einkommen darf eine gewisse Mindestgrenze nicht unterschreiten. Diese Mindestgrenze liegt bei 900,00 EURO Brutto für Paare
  und 600,00 EURO Brutto für Alleinerziehende.
• Sie haben für sich selbst genug Einkommen und zusammen mit dem Kinderzuschlag, dem Kindergeld und dem eventuell
  zustehenden Wohngeld können Sie den Bedarf Ihrer Familie decken.
• Ihr Einkommen, das auf den Kinderzuschlag angerechnet wird, ist nicht so hoch, dass sich der Kinderzuschlag auf null reduziert.

Seit dem 01. Januar 2020 können Sie den Kinderzuschlag auch erhalten, wenn Sie mit Ihrem Erwerbseinkommen, dem Kinderzuschlag und dem Wohngeld nicht mehr als 100,00 EURO unter dem SGB II-Anspruch bleiben.

Die bisher geltende Höchsteinkommensgrenze ist zum 01. Januar 2020 entfallen, sodass Sie Kinderzuschlag auch bei etwas höherem Einkommen beziehen können.

Den Antrag stellen Sie bequem online auf der Internetseite der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit. Dort finden Sie auch die wichtigsten Merkblätter, Formulare und Anträge zum Download. Mit dem KiZ-Lotsen der Familienkasse können Sie prüfen, ob Sie voraussichtlich Anspruch haben. Wenn Sie Fragen zum Kinderzuschlag haben, hilft Ihnen Ihre Familienkasse vor Ort weiter.

Welche Leistungen bietet das Bildungs- und Teilhabepaket?

Wer den Kinderzuschlag oder Wohngeld bekommt, hat auch Anspruch auf Leistungen zur Bildung und Teilhabe. Das Bildungs- und Teilhabepaket besteht aus Geld- und Sachleistungen. Mit den Sachleistungen wird sichergestellt, dass diese Leistungen die Kinder und Jugendlichen im Sinne einer individuellen Förderung auch erreichen.

Zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe zählen:

• eintägige Ausflüge von Schule, Kita oder Tagespflege,
• mehrtägige Klassenfahrten von Schule, Kita oder Tagespflege,
• 150,00 EURO für die Ausstattung mit Schulbedarf pro Schuljahr,
• Kostenübernahme für ÖPNV-Tickets für Schülerinnen und Schüler - auch wenn die Fahrkarten für andere Fahrten nutzbar sind,
• Kostenübernahme für angemessene Lernförderung für Schulkinder - unabhängig von einer unmittelbaren Versetzungsgefährdung,
• kein Eigenanteil für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schule, Kindertagesstätte oder Hort oder in der Tagespflege,
• der monatliche Betrag für soziale und kulturelle Aktivitäten wie etwa im Sportverein oder an der Musikschule in Höhe von 15,00 EURO.

Viele Städte oder Gemeinden bieten darüber hinaus Gutscheine oder besondere Ermäßigungen an. Bei welchen Anlaufstellen die Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragt werden können, zeigt eine Übersicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.